Klimaschutz
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Deshalb will ich mich mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass wir unser Klima schützen. Mit dem kürzlich beschlossenem Klimaschutzgesetz ist Baden-Württemberg bereits auf dem richtigen Weg - aber es braucht noch mehr, um unser Land möglichst bald zur Klimaneutralität zu bringen. In der letzten Legislaturperiode wurden wir durch unseren Koalitionspartner in vielen Bereichen ausgebremst. Ab März 2021 wollen wir deshalb, umso mehr, mit konsequenter Klimapolitik durchstarten.
Wir Grünen haben dafür die richtigen Ideen und wissen, wo wir ansetzen können und müssen.
Unter Anderem haben wir ein Klima-Sofortprogramm aufgesetzt, welches folgende Punkte vorsieht:
Mehr klimafreundliche Erneuerbare Energien:
• Wir werden die Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neue Wohngebäude ausdehnen. Bislang gilt sie für Nicht-Wohngebäude.
• Wir werden diese Pflicht auch auf Bestandsgebäude ausweiten, wenn eine grundlegende Dachsanierung ansteht.
• Wir werden die Windkraft auf allen geeigneten Flächen im Staatswald ausbauen, ebenso in der Fläche. So könnten mindestens 1.000 neue Anlagen entstehen. Wir werden alle Freiflächen, landwirtschaftlichen Flächen und geeignete Baggerseen prüfen, ob wir dort die Solarenergie ausbauen können. Allein Freiflächen-Photovoltaik hat ein Ausbaupotenzial von 385.000 Hektar, das wir erschließen wollen.
• Wir werden die Flächenziele für Erneuerbare Energien regionalisieren und festschreiben und somit substanziell mehr Flächen für die Nutzung durch Sonnenenergie und Windkraft bereitstellen.
• Wir wollen Flächen an Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen für Photovoltaik- Freiflächenanlagen nutzen, auch an Lärmschutzwänden. Dafür werden wir uns im Bund für eine Änderung der bislang restriktiven Abstandsregeln einsetzen.
• Wir werden es gezielt fördern, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen, um auch die Digitalisierung klimafreundlich zu gestalten.
Weiter runter mit den CO2-Emissionen:
• Wir wollen einen Kohleausstieg bis 2030 und werden uns dafür beim Bund einsetzen – die Gewährleistung hoher Versorgungssicherheit vorausgesetzt.
• Wir führen einen CO2-Schattenpreises von 180 Euro für die öffentlichen Haushalte ein.
• Alle Förderprogramme des Landes werden einem Klimacheck unterzogen, um klimaschädliche Förderungen zu vermeiden.
• Wir wollen die kommunalen Wärmepläne schnell umsetzen und so die CO2-Emissionen der Wärmenetze reduzieren.
• Wir richten ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium ein: die Klimaweisen, ähnlich den Wirtschaftsweisen. Dieses Gremium erstellt jährlich einen Klimabericht und überprüft die Maßnahmen der Landesregierung auf ihre Klimaverträglichkeit und im Hinblick auf das 1,5-Grad Ziel.
• Wenn neue Wohngebiete in Baden-Württemberg gebaut werden, dann sollen sie klimaneutral sein. Dazu werden wir ein Förderprogramm „klimaneutrale Wohngebiete“ für Kommunen auflegen.
• Wir stärken eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft, indem wir Recycling-Beton fördern und eine Recyclingbeton-Quote für Neubauten des Landes einführen.
• Wir werden eine Klimaschutzverwaltung auf allen drei Verwaltungsebenen aufbauen: auf Landesebene, in den Regierungspräsidien und in den Landkreisen. Damit implementieren wir die Belange des Klimaschutzes im Verwaltungshandeln.
• Wir werden den Fuhrpark des Landes auf emissionsfreie Antriebe umstellen
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• Wir setzen die Klimawende in der Finanzpolitik um. Bis zum Jahr 2022 werden wir die Finanzanlagestrategie des Landes auf das 1,5 Grad-Ziel und auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ausrichten und dies gesetzlich verankern. Das bedeutet: Wir ziehen Gelder des Landes aus Anlagen ab, die diesen Kriterien nicht entsprechen.
Klimafreundliche Verkehrswende:
• Wir geben eine Garantie für den Öffentlichen Nahverkehr: Mit uns werden alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Wir setzen dabei auf mehr Fahrten und den Ausbau von ÖPNV on demand.
• Wir sorgen dafür, dass Kommunen einen Mobilitätspass einführen können, um den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten zu können.
• Wir reaktivieren Bahnstrecken: Zu möglichen Reaktivierungsstrecken haben wir zusammen mit engagierten kommunalen Initiativen einen ambitionierten Plan für das Eisenbahnland Baden-Württemberg vorgelegt.
• Auf das Fahrrad kommt es an. Deshalb schließen wir die bestehenden Lücken zwischen den Radwegen, Radschnellwegen und den Fahrradstraßen im Land und schaffen ein attraktives Netz für alternative Mobilität.
• Die Mobilitätswende elektrisiert: Der Umstieg auf klimafreundlichen Automobilverkehr gelingt mit der richtigen Infrastruktur. Dazu werden wir in Baden-Württemberg unsere Anstrengungen verdoppeln. Jede und jeder soll im Umkreis von fünf Kilometern mindestens eine Schnellladesäule finden. Auch die Wasserstofftankstellen für den Lkw-Verkehr werden wir verdoppeln.